17. Februar 2016 – Merkel und Wolf in Walldorf zu Besuch
1. Große Politik in Walldorf: Merkel zu Besuch
2. Zitate aus Merkels Rede am 17. Februar 2016 in Walldorf:
3. Dafür steht Guido Wolf
4. Reaktionen wichtiger Persönlichkeiten des Umkreises
5. Quellen und weitere Artikel:
1. Große Politik in Walldorf: Merkel zu Besuch
Als sich am Mittwoch um 18.30 Uhr die Türen der Astoria-Halle öffneten, ballte sich vor dem Eingang eine riesige Menschenmenge. 1400 Besucher durften letztlich in die Halle, um den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel "live" mitzuerleben, hunderte weitere warteten vergeblich auf Einlass. Viele drückten ihre Enttäuschung darüber aus und kritisierten teils die ihrer Ansicht nach schlechte Organisation. "Es tut mir wirklich leid", bedauerte der Landtagsabgeordnete Karl Klein, aber mehr Menschen dürfe man aus Sicherheitsgründen nicht in die Halle lassen. Ausgestattet mit Megafonen der Polizei bat der Veranstalter dann auch draußen vor der Tür um Verständnis.
Von einem "sehr großen Aufwand" wegen der Sicherheitsvorschriften rund um den Besuch der Kanzlerin konnten auch die Mitglieder der Walldorfer CDU berichten. "Wahnsinn, was da alles zu beachten ist", sagte Werner Sauer, der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion.
Der Jubel ist stark und von Sympathie getragen, als Angela Merkel um 20.33 Uhr am Mittwochabend die Astoriahalle in Walldorf betritt.
Und der Applaus wird immer dichter, kurz nach 21 Uhr hält er zwei Minuten lang an - was für eine Wahlkampfveranstaltung eine beachtliche Zustimmung ist.
In einer sehr gut durchdachten Rede nimmt die Kanzlerin das Publikum mit auf eine Reise, die 2014 in der Türkei, Syrien und Jordanien beginnt. Dabei räumt Merkel auch Fehler ein - zum Beispiel den, dass man die Türken mit den syrischen Flüchtlingen doch ziemlich alleine gelassen habe, obwohl dort rund 2,5 Millionen Geflohene aus Syrien leben, während in allen europäischen Staaten zusammen nicht einmal eine Million Syrer gestrandet sei. Auch die Kürzung der UN-Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien von 30 Dollar im Monat pro Bewohner auf 13 Dollar sieht Merkel mittlerweile als Fehler an, an dem Deutschland zumindest nicht ganz unschuldig ist.
Wer von Krieg und Gewalt bedroht sei, müsse aufgenommen werden. Gleichzeitig müsse man denen, die kein Bleiberecht haben, sagen, dass sie das Land wieder verlassen müssen. Damit soll das Problem aber noch nicht gelöst sein. Dazu müssten die Fluchtursachen angegangen werden. Merkel setzt sich damit weiter für gemeinsame Entscheidungen in Europa ein.
Nach dem Vortrag zeigen sich viele Besucher begeistert. Eine Frau meint: "Zum ersten Mal habe ich wirklich verstanden, was diese Frau eigentlich will". Sie will den Flüchtlingszustrom begrenzen. Sie will die Lebensverhältnisse für die Flüchtlinge in der Türkei verbessern, damit Flüchtlinge dort eine Bleibeperspektive haben. Sie will die EU-Außengrenzen sichern. Sie will nicht, dass die Schlagbäume innerhalb Europas wieder runtergehen.
Und bei diesem Punkt kommt sie immer wieder auf Dietmar Hopp und die von ihm gegründete SAP zu sprechen. Hopp ist an diesem Abend der zweite Star. Schon bei Stephan Harbarths Begrüßung des Mannes, "dem unsere Region so unendlich viel Dank schuldet", bricht frenetischer Applaus aus. Merkel nutzt diese Stimmung, indem sie immer wieder klar macht, dass eine Grenzen-dicht-Politik nicht nur den Handel gefährdet, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Das "SAP-Urgestein" Hopp und die Walldorfer IT-Schmiede stehen für ein weltoffenes Deutschland. Und sie stehen für ein Erfolgsmodell, wenn Merkel Wolfgang Schäuble zitiert, der die derzeitige Völkerwanderung als "Rendezvous mit der Globalisierung" bezeichnete. Die Globalisierung bringt Jobs. In Walldorf. In Baden-Württemberg. Die Völkerwanderung birgt Chancen in sich - wenn die Geflüchteten sich anpassen, wenn sie hier arbeiten und sich integrieren.
Am Ende bittet Merkel am Vorabend des EU-Gipfels um Geduld für ihren Politikansatz. Keiner im Saal würde sie ihr verweigern. In einem knappen Schlusssatz hebt Merkel den Finger der rechten Hand und sagt das, weswegen sie eingeladen wurde: "Wählen Sie schwarz".
2- Zitate aus Merkels Rede am 17. Februar 2016 in Walldorf:
Zur Religion: "Religionsfreiheit heißt nicht, eine Religion steht über der andern."
Bibelfestigkeit: "Wenn wir mal so Aufsätze schreiben lassen würden - ich meine, bei Ihnen würde das natürlich toll ausgehen. Aber: Alle christlichen Feiertage - kleiner Aufsatz: Was war los? Was sind die christlichen Symbole? Wo guck ich nach in der Bibel? Wo steht’s und so? Da haben wir sicherlich alle noch ein Familienmitglied, was noch was lernen kann."
Zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Einsätzen: "Deshalb sollte man danke zu sagen zu den Polizisten und nicht überlegen, wie man sie kennzeichnen soll, falls sie mal einen Fehler gemacht haben. Danke dafür, dass sie uns schützen."
Zur Kölner Silvesternacht: "Egal, wer kriminelle Taten verübt. Es muss auf den Tisch, es muss besprochen werden und es muss bestraft werden."
Asylrecht: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Menschen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind - auch auf Bewährung - ihr Recht auf Asyl in Deutschland verwirkt haben."
Thema Abschiebung: "Wenn jemand nach langen juristischen Verfahren erfährt, dass es kein Recht auf Asyl gibt, dann verlangen wir mit Recht, dass dann auch gehandelt wird und dass dann die Menschen unser Land wieder verlassen."
Zur EU-Türkei-Migrationsagenda: "Wenn das gelingt - ich arbeite jedenfalls dafür -, dann hätten wir die ganze illegale Migration beendet, wir hätten wieder gelernt, unsere Außengrenzen zu schützen, was Europa natürlich tun muss. - wir hätten trotzdem geschafft, dass wir uns innerhalb Europas weiter frei bewegen können. Und ich halte diesen Ansatz allemal für besser, als wenn jeder seine Grenzen zumacht und wir wieder überall Kontrollen haben."
Grenzschließung: "Es heißt immer wieder, es gab auch ein Leben vor Schengen. Ich kann dazu nur sagen: Wissen sie was, für mich gab es auch ein Leben vor der Deutschen Einheit."
Guido Wolfs Appell an das Publikum: "Wenn Sie nach Hause gehen, begeistern Sie sich als Leuchttürme. Blinken Sie für eine CDU-geführte Landesregierung."
Merkels letzter Satz: "Guido Wolf hat vorhin gesagt, blinken Sie. Blinken Sie von mir aus rot, aber wählen Sie schwarz."
3. Dafür steht Guido Wolf
Walldorf. (we) Wie ist er denn so, der Spitzenkandidat? Diese Frage dürften sich am Mittwochabend zahlreiche Besucher in der Walldorfer Astoriahalle gestellt haben. Antwort: Ein Kämpfertyp, der sein Potenzial noch nicht ausgeschöpft hat. Daraus macht der gebürtige Weingartener auch kein Hehl. So wirbt er lediglich für eine "CDU-geführte Landesregierung", wohl wissend, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten für die baden-württembergischen Christdemokraten lange zurückliegen. Lacher hat er auf seiner Seite, als er seine Rede mit den Worten beginnt: "Wir sagen ja bei jeder Landtagswahl, dass es sich um eine Schicksalswahl handelt". Kleine Pause: "Aber diesmal stimmt’s."
Thematisch gliedert der Jurist Wolf seine Rede in fünf Punkte. In der Schulpolitik will er die Realschulen wieder stärken und dem Gymnasium zu seinem früheren Glanz zurückverhelfen. Beim Thema innere Sicherheit kritisiert er die "völlig überdimensionierte Polizeireform" und kündigt die Schaffung von 1500 Stellen im Fall eines Wahlsieges an. Die Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz lehnt er ab. Beim Thema Verkehr verspricht Wolf wiederum eine Milliarde Euro für den Straßenausbau sowie den Ausbau der Datenautobahnen - versteht sich, dass Tempolimits bei ihm auf wenig Gegenliebe stoßen.
Schließlich kündigt Wolf ein eigenständiges Wirtschaftsministerium an (derzeit verwaltet dieses SPD-Finanzminister Nils Schmid mit). Diesem Ministerium sollen dann die Kompetenzen für Technologie und Digitalisierung zugeschrieben werden. Bei der Flüchtlingspolitik warnt er vor einer Islamisierung des Landes sowie einer falsch verstandenen Toleranz sowie der Verweltlichung christlicher Traditionen.
4. Reaktionen wichtiger Persönlichkeiten des Umkreises
Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab: "Ich war sehr beeindruckt von der Kanzlerin, von der Kraft ihrer Rede. Es hat mich fasziniert, dass sie uns das Gefühl gegeben hat, dass sie zu uns nach Walldorf und in die Region gekommen ist - das war keine 08/15-Rede, sie hat sich auf uns vorbereitet, das fand ich bemerkenswert. Wichtig ist, dass sie ihre Gesamtstrategie aufzeigen konnte: Jetzt können viele Menschen besser nachvollziehen, was der Weg der Kanzlerin sein soll - nämlich keine Grenze um unser Land zu ziehen. Sie ist davon überzeugt und hat eine große Strategie im Kopf. Ich war nur sehr traurig darüber, dass viele nicht mehr in die Halle kommen und das hören konnten. Aber das war auch ein unglaublicher Zulauf."
Landrat Stefan Dallinger: "Ich habe zwei herausragende Reden gehört. Von Spitzenkandidat Guido Wolf sehr kämpferisch und sehr mitreißend. Er hat gezeigt, warum er der kommende Ministerpräsident ist. Und die Kanzlerin hat in einem sehr schönen Format uns sehr eindrücklich den großen Entwurf der Politik gezeigt, sie hat gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Sie hat alle beeindruckt mit ihrer Art und Weise. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg."
Landtagsabgeordneter Karl Klein: "Ich fand die Rede sehr gut. Sie hat ihren Ansatz erklärt, wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen möchte und wo sie Lösungsmöglichkeiten sieht. Ich hoffe, dass es ihr beim EU-Gipfel in Brüssel gelingt, mit den europäischen Staaten einen guten Lösungsweg zu finden."
Malschs Bürgermeisterin Sibylle Würfel: "Ich bin immer wieder begeistert. Bei einem so schwierigen Thema die Menschen doch so mitzunehmen - ich bin wirklich begeistert, das ist ganz toll."
Dielheims Bürgermeister Hans-Dieter Weis: "Sowohl von Guido Wolf als auch von unserer Kanzlerin waren die Themen hervorragend besetzt. Ich denke, die Menschen haben auch mitgenommen, wo die Probleme liegen, wie man sie lösen kann - das ist nicht von heute auf morgen machbar."
Mühlhausens Bürgermeister Jens Spanberger: "Das war eine begeisternde Rede, eine mitreißende Rede. Die Kanzlerin hat heute Abend ihre Politik vertreten, die richtig ist. Es bleibt spannend, was auf dem EU-Gipfel herauskommt.
Stadtverbandsvorsitzender Michael Reuter: "Erstaunlich, ich bin wirklich erstaunt. Es war eine sehr, sehr gute Rede, da sind wir uns alle einig, und sie hat den richtigen Weg aufgezeigt.
5. Quellen und weitere Artikel:
http://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-Stehende-Ovationen-fuer-Angela-Merkel-in-Walldorf-_arid,170633.html
http://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-Merkels-Welt-Kurzbesuch-der-Kanzlerin-in-Walldorf-_arid,170649.html
Merkels Welt - Kurzbesuch der Kanzlerin in Walldorf
Hohe Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch der Kanzlerin in Walldorf
"Diesmal stimmt’s" - Guido Wolfs Wahlkampfrede in Walldorf