Politikwechsel JETZT
Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt zu Gast in Angelbachtal
Angelbachtal. „Politikwechsel jetzt!“ – unter diesem Motto stand die Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt. Vor dem Hintergrund der jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland machte Oppelt gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich: „Wir können mit der politischen Wende nicht bis zum Wahltag warten. Wir müssen jetzt handeln!“
Oppelt war direkt aus Berlin angereist, wo ein von der CDU eingebrachter Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Sicherheit und zur Begrenzung der Migration knapp gescheitert war. Ziel des Antrags sei es gewesen, den Zuzug nach Deutschland stärker zu steuern und zu begrenzen. Künftig sollten Flüchtlinge nur noch mit gültigen Einreisedokumenten einreisen dürfen. Zudem sollten ausreisepflichtige Personen bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden. Der Familiennachzug für Personen ohne dauerhaften Bleibestatus sollte ausgesetzt werden, und die Bundespolizei sollte mehr Befugnisse erhalten, um Straftäter schneller ausweisen zu können. SPD und Grüne hätten ihre Zustimmung aus taktischen Gründen verweigert, erklärte Oppelt. „Unser Ziel als CDU ist es, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen.“
Nach seiner Einführung hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein Besucher stellte fest, dass Deutschland weniger ein gesellschaftliches Problem mit der Migration habe, sondern vielmehr ein Vollzugsproblem. Auch mögliche Koalitionspartner für die CDU wurden diskutiert. Aus kommunaler Sicht wurde angemerkt, dass viele Gemeinden bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen seien – sowohl in Bezug auf Wohnraum als auch auf ehrenamtliche Helfer, ohne deren Engagement eine erfolgreiche Integration kaum möglich sei.
Auch wirtschaftspolitische Fragen kamen zur Sprache. Oppelt betonte, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft oberste Priorität habe. Dazu sei ein konsequenter Bürokratieabbau nötig. Er schlug vor, neue Vorschriften grundsätzlich mit einem „Verfallsdatum“ zu versehen, damit sie nach einer bestimmten Zeit automatisch auf den Prüfstand kämen. Auch die Steuer- und Sozialpolitik wurde thematisiert. „Menschen, die arbeiten können, müssen arbeiten“, so Oppelt. Es könne nicht sein, dass Bürgergeldempfänger am Ende mehr Geld zur Verfügung hätten als Berufstätige.
Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Diskussion. Nach rund zwei Stunden beendete Vorstandsmitglied Stephanie Brecht den offiziellen Teil der Veranstaltung und bedankte sich bei Moritz Oppelt für seine Ausführungen. Als kleines Präsent überreichte sie ihm einen Ingwerlikör dessen angenehme Schärfe Mut für den richtigen, leicht geschärften Ton in Berlin machen solle. Seine Frau erhielt Angelbachtaler Pralinen als Nervennahrung. Co-Vorsitzender Christian Kurz dankte den zahlreichen Gästen für ihr Interesse. Bei Brezeln und Getränken blieben viele noch zu weiteren Gesprächen zusammen.