Die CDU ist startklar



Auf dem 51. Bezirksparteitag Nordbaden in St. Leon Rot ging Bezirksvorsitzender Oppelt in seinem Rechenschaftsbericht auf die aktuelle Situation in Berlin ein.
Zweidrittel der Deutschen wollen sofortige Neuwahlen. Wir brauchen klare Verhältnisse in Deutschland. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Nun liege es an der CDU dieses Land wieder zu reparieren. Die innere und äußere Sicherheit muss wieder oberste Priorität haben. Wir brauchen eine ehrliche und realistische Migrationspolitik. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet, hat in unserem Land nichts verloren. Die zweite Bedingung für Erfolg ist unsere Wirtschaft. Sie ist die finanzielle Grundlage für unsere Politik. Unsere Wirtschaft braucht endlich eine Entlastung von der Bürokratie. Wir brauchen nicht immer neue Förderprogramme, sondern unbürokratische Steuererleichterungen. Das momentane Missverhältnis in der Sozialpolitik: Wer gar nicht arbeitet (hier sind nicht alleinerziehende Mütter oder Rentner gemeint) hat dank dem Bürgergeld wiederum nur wenige hundert Euro weniger, als derjenige, der Arbeiten geht. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer morgens aufsteht, arbeiten geht und etwas leistet muss signifikant mehr haben, als derjenige der das nicht tut. Leistung muss sich lohnen! Das ist die Grundlage für jede erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die CDU hat diese letzten drei Jahre genutzt und hat hart gearbeitet. Sie hat sich inhaltlich und personell neu aufgestellt. Die Positionen sind wieder geschärft und ein neues Grundsatzprogramm aufgestellt.
Mit Hinweisen auf die gute Arbeit unseres Landesvorsitzenden Manuel Hagel beendete Moritz Oppelt seine engagierte Rede. Diese wurde mit langem Standing Ovation und einer Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden der CDU Nord Baden belohnt. Auch Stephanie Brecht (CDU Angelbachtal) gratulierte ihm sehr herzlich.