Starke Wirtschaft und gesunde Finanzen als Grundlage für soziale Sicherheit

Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte zu Besuch in Angelbachtal

CDU-Vorsitzender Stephanie Brecht bedankte sich beim Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte für sein kompetentes Wissen, seine Offenheit und Authentizität.

Angelbachtal. Zum dritten Mal in wenigen Tagen lud die CDU Angelbachtal zu einer politischen Veranstaltung ein. Dieses Mal stand Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte dem Publikum Rede und Antwort. Schütte, eigentlich wohnhaft in Bammental, kam eigens für die Veranstaltung von einer Tagung der Fraktion aus Pforzheim gefahren. CDU-Vorsitzende Stephanie Brecht verriet bei der Begrüßung: „ Herr Schütte sagte mir bei der Terminplanung, dass ihm dieser Anfahrtsweg Angelbachtal wert sei“. Der darauf folgende Applaus war Dank für den Einsatz des Referenten.

In lockerer Atmosphäre ging der Landtagsabgeordnete zunächst auf die Außenpolitik ein. Im westlichen Bündnis selbst werden die grundlegenden Werte zurzeit nicht mehr von allen Bündnispartnern geteilt. Schaue man auf Putins Großmachtpolitik, die Türkei oder auf die längst zu regionalen Konflikten gewachsenen schweren Bürgerkriege im Nahen Osten, spüre man Unsicherheit. Zeitgleich hat der Bund die Möglichkeit zur Verteidigung auf ein Mindestmaß reduziert. Schütte: „ Wir müssen uns überlegen, für was wir bereit sind, einzutreten. Als Europa müssen wir hier mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehören auch stärkere Anstrengungen bei uns“

In der Inneren Sicherheit ist das Land stark vorangekommen. Hier ging Schütte auf die Erweiterung des Einsatzes der Überwachungskameras, die Vorratsdatenspeicherung, die Einsetzung der Bodycam ein. Ebenso wies er auf die Aufstockung der Bundespolizisten, sowie zusätzliche Stellen für Polizisten, Richter und Anwälte im Land Baden-Württemberg hin. Dabei betonte Dr. Schütte, dass unser Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth aufgrund seines Wissens und großen Engagements sich ein großes Ansehen in Berlin erarbeitet habe. So sei er bei allen wesentlichen Entscheidungen im Bereich Inneres/Justiz involviert und nach relativ kurzer Zeit zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik zeige, dass es Deutschland im Moment gut gehe. Ohne Steuererhöhungen stiegen die Einnahmen aller staatlichen Ebenen in den letzten Jahren daher deutlich. Die Erlöse der Steuererhöhung seien im Bund sinnvoll genutzt worden. So habe man im Moment einen ausgeglichenen Haushalt, für die Straßensanierung stünden 40% mehr als noch vor 5 Jahren zur Verfügung und –ganz wichtig: Die Schulsanierung werde vom Bund finanziell unterstützt. Zudem unterstütze die Bundesregierung dir Kommunen mit 6 Milliarden Euro jährlich u.a. für die Grundsicherung im Alter.

Es gäbe natürlich noch viel zu tun so der Referent, aber die starke Wirtschaft nutze nicht nur wenigen. Die Rente sind in den letzten 4 Jahren gestiegen wie lange nicht mehr und auch die Nettolöhne nähmen endlich wieder zu. Zudem sei z.B. die Quote der Bezieher von Leistungen nach SGB II (u.a. Hartz IV) leicht gesunken. In den nächsten 4 Jahren wolle die Union die Situation für Bürgerinnen und Bürger vor allem aber für Familien weiter verbessern. Der Solidaritätszuschlag z.B. soll (in Schritten) abgeschafft werden, eine Entlastung bei der Steuer von 15 Milliarden Euro erfolgebn und das Kindergeld um 25 Euro je Monat und Kinde erhöht werden.

Ganz entscheidend komme es darauf an, die rasante technische Entwicklung positiv für die Menschen zu gestalten. Noch fehle die Vorstellungskraft, dass selbstfahrende Autos die Regel sind. In ein paar Jahren werde es selbstverständlich sein, dass ein Auto für die nächste Fahrt per Smartphoneapp bestellt werde. Die Telemedizin werde zunehmen und es wird Arbeitsplätze geben, an die wir heute noch nicht denken. Die Digitalisierung wird immer mehr neue Möglichkeiten aufdecken. Das Wichtigste ist und bleibt hierbei die Ausbildung, die mit der Schule anfängt. Nur wenn die Bildung gut ist, können unsere Kinder Berufe lernen, die wir heute noch gar nicht kennen. Hierfür setze die CDU sich voll und ganz ein.

In der folgenden Fragerunde wurden Themen wie Tempolimit auf den Autobahnen und auch der Umweltschutz vor allem in Sachen Diesel angesprochen. Hierzu konnte Schütte als Naturwissenschaftler die Inhalte sehr transparent darstellen. Fahrverbote wolle die CDU nicht. Zum Thema Stärkung der Bundeswehr kam die Nachfrage, ob es manches Problem weniger gäbe, wenn die eigentlich zugesagten 0,7 % des Bruttosozialproduktes auch wirklich für die Entwicklungshilfe eingesetzt werden würde. Dem Landtagsabgeordneten war dieses Problem bekannt: Auch hier habe die Union deutlich mehr Mittel bereit gestellt, man haben in den letzten Jahren gelernt, dass mangelnde  Unterstützung im Ausland eine wesentliche Ursache für Flüchtlingsströme sei. Zudem entwickle sich die Entwicklungshilfe weiter. Kleinstkredite für Frauen, damit sie ihr eigenes Geschäft aufbauen können, seien zum Beispiel eine fundiertere Hilfe als Großprojekte, bei denen später das Personal zur Betreuung und Aufrechterhaltung fehle. Natürlich wurde neben manch anderen Fragen die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl am 24. September gestellt und intensiv diskutiert. Klar war lediglich, dass die CDU weder mit extrem rechts noch mit extrem links koalieren werde.

Im Anschluss bedankte sich CDU-Vorsitzende Brecht herzlich beim Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte für sein Engagement, seine Offenheit und Authentizität. Er habe die komplexen Themen gut dargestellt und sei mit großer fachlicher Kenntnis auf die unterschiedlichen Punkte und Fragen eingegangen.


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